Allgemeine Geschäftsbedingungen beck-shop.de

 

 

Inhaltsübersicht

 

1.  Geltungsbereich 

2.  Besondere Geschäftsbedingungen für bestimmte Produkte

3.  Vertragsschluss

4.  Widerrufsrecht für Verbraucher, WIDERRUFSBELEHRUNG

5.  Preise, Versandkosten, Rücksendekosten

6.  Zahlungsarten, Fälligkeit

7.  Eigentumsvorbehalt

8.  Verfügbarkeit, Liefertermine

9.  Haftung für Mängel (Gewährleistung)

10. Haftung auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen

11. Schlussbestimmungen

 

beck-shop.de ist eine Online-Fachbuchbuchhandlung für Recht, Steuern und Wirtschaft. Anbieter von beck-shop.de ist der VERLAG C.H.BECK oHG, Wilhelmstr. 9, 80801 München.

 

 

1. Geltungsbereich

 

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem VERLAG C.H.BECK (in Folgenden kurz „Verlag“ genannt) und dem Kunden im Hinblick auf beck-shop.de gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden aktuellen Fassung. Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der Verlag stimmt deren Geltung ausdrücklich zu.

 

 

2. Besondere Geschäftsbedingungen für bestimmte Produkte

 

beck.shop.de ist eine Plattform, die das gesamte Buchhandelssortiment anbietet. Ergänzend zu diesen AGB können daher zu einzelnen Produkten die entsprechenden Nutzungsbedingungen der jeweiligen Verlage und Lieferanten treten.

 

 

3. Vertragsschluss

 

3.1 Die Präsentation eines Produkts in beck-shop.de ist kein bindendes Angebot des Verlags. Vielmehr wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindliches Angebot zum Erwerb des von ihm gewählten Produkts abzugeben. Der Kunde gibt dieses Angebot ab, indem er nach Durchlaufen des Bestellvorgangs in beck-shop.de die Bestellung durch Aktivierung der Schaltfläche „Bestellung abschicken“ absendet. Die Annahme des Angebots steht im freien Ermessen von beck-shop.de.

Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung per E-Mail an die von ihm bei Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestellbestätigung ist keine Annahme des Angebots, sondern lediglich eine Information über den Eingang der Bestellung unter Wiedergabe der Bestelldaten.

 

3.2 Der Vertrag über die Lieferung von Waren kommt mit Versand und Zugang des bestellten Produkts beim Kunden zustande. Ist das bestellte Produkt noch nicht erschienen, vergriffen oder aus sonstigen Gründen nicht verfügbar, so wird beck-shop.de den Kunden hierüber unverzüglich schriftlich in Kenntnis setzen. Bei Nichtverfügbarkeit eines Produkts hat der Kunde die Wahl, seine Bestellung zu stornieren oder sich für den Fall der späteren Verfügbarkeit (z.B. Erscheinen, Nachdruck, Neuauflage) vormerken zu lassen. Im Falle einer Vormerkung kommt der Vertrag zustande, wenn das Produkt dem Kunden zugeht.

 

3.3 Zeitschriften und Fortsetzungswerke anderer Veralge als C.H.Beck/Vahlen werden an die Partnerbuchhandlung Schweitzer Sortiment München oHG zur weiteren Auftragsabwicklung abgegeben. Das Schweitzer Sortiment München wird Vertragspartner zum Besteller und übernimmt das Vertragsverhältnis von beck-shop.de mit allen Rechten und Pflichten.

 

 

4. Widerrufsrecht für Verbraucher, WIDERRUFSBELEHRUNG

 

4.1. beck-shop.de räumt seinen Kunden ein Widerrufsrecht nach folgenden Maßgaben ein.

 

4.2 WIDERRUFSBELEHRUNG

 

Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, bei der Lieferung von Waren jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), bei der Erbringung von Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss und jeweils auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

 

Der Widerruf durch Rücksendung der Ware ist zu richten an:

 

beck-shop.de, Abteilung Rücksendungen, c/o Nördlinger Verlagsauslieferung, Augsburger Str. 67a, 86720 Nördlingen

 

Der Widerruf kann per E-Mail erfolgen an kundenservice@beck-shop.de

 

oder per Brief an: beck-shop.de, Postfach 400 305 in 80703 München

 

oder per Fax an: beck-shop.de, Fax: 089 17 92 41 79

 

 

Widerrufsfolgen

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.

 

Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

 

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Die Rücksendung erfolgt auf unsere Kosten, wenn Sie die Sache mit DHL unter Verwendung des Rücksende-Aufklebers „DHL-Retour“ verwenden, den Sie im Internet unter www.beck-shop.de/go/rücksendung erhalten.

 

Nutzen Sie den beschriebenen Weg der Rücksendung mit DHL nicht, so haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen. Das gilt nicht, wenn die gelieferte Ware der bestellten nicht entspricht oder wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro übersteigt. Wir verpflichten uns, Erstattungen innerhalb von 30 Tagen zu erfüllen. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

 

4.3 Das Widerrufsrecht ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, ausgeschlossen bei

 

4.3.1 Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation (z.B. print on demand) angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;

 

4.3.2 Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

 

4.3.3 Bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. eBooks, Download von Software, Download einzelner elektronischer Produkte).

 

5. Preise, Versandkosten, Rücksendekosten

 

5.1 Alle in beck-shop.de angegebenen Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.

 

5.2. Für preisgebundene Produkte gelten die vom Verlag rechtsverbindlich festgesetzen Preise gemäß dem Buchpreisbindungsgesetz. Abweichungen sind gesetzlich nicht zulässig. Preisabweichungen aufgrund von Datenzulieferungen oder Erfassungsfehlern können nicht ausgeschlossen werden. In diesem Fall gelten trotzdem die Preise gemäß Buchpreisbindung.

 

5.2 Für den Versand im Rahmen von Einzelbestellungen innerhalb von Deutschland, der Schweiz und Österreich werden unabhängig vom Bestellwert keine Versand- oder Verpackungskosten berechnet. Für den Versand in andere Länder der Europäischen Union, welche postalisch zu Europa gehören, wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von 7,50 Euro pro Lieferung, bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union eine Versandkostenpauschale in Höhe 15,00 Euro in Rechnung gestellt.

 

5.3 Bei Fortsetzungsbezug von Ergänzungslieferungen werden dem Kunden für die Folgelieferungen die jeweils zum Versandzeitpunkt aktuell anfallenden Vertriebsgebühren in Rechnung gestellt. Bei Abonnements fallen Vertriebsgebühren für jede Lieferung an. Für Abonnementlieferungen innerhalb Deutschlands und Abonnementlieferungen ins Ausland fallen unterschiedliche Vertriebsgebühren an. Die Vertriebsgebühren sind in beck-shop.de bei den jeweiligen Produkten hinterlegt. Die Verwaltung für Abonnements und den Fortsetzungsbezug von Werken ist im Übrigen kostenlos.

 

5.4 Im Falle eines Widerrufs nach Maßgabe der Ziffer 3 erstattet beckshop.de dem Kunden die von diesem gezahlten Zusendekosten.

 

 

6. Zahlungsarten, Fälligkeit

 

6.1 Die Lieferung der Produkte erfolgt grundsätzlich gegen Zahlung auf Rechnung.

 

6.2 Der Verlag behält sich vor, in Einzelfällen nur gegen Vorkasse zu liefern. In diesem Fall wird das Produkt erst bei Eingang des vollständigen Rechnungsbetrags zur Auslieferung gebracht.

 

6.3 Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig.

Zahlungen sind ohne Abzug auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu leisten.

 

 

7. Eigentumsvorbehalt

 

Gelieferte Produkte bleiben bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung der diesbezüglichen Vergütung einschließlich der Versand- und Vertriebskosten das Eigentum des Verlags.

 

 

8. Verfügbarkeit, Liefertermine

 

 

Sofern beck-shop.de nicht in der Lage ist, ein bestelltes Produkt zu liefern, weil ein Lieferant seine gegenüber dem Verlag bestehenden vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist beck-shop.de dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt, es sei denn, der Verlag hat die Nichtbelieferung schuldhaft herbeigeführt. beck-shop.de informiert den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Produkts. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden, insbesondere auf unverzügliche Rückerstattung einer gegebenenfalls geleisteten Vergütung bleiben im Falle des Rücktritts unberührt.

 

 

 

9. Haftung für Mängel (Gewährleistung)

 

Die Haftung für Mängel richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

 

10. Haftung auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen

 

10.1 beck-shop.de haftet, gleich aus welchen Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Ziffern

 

10.2 beck-shop.de haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verlags oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer vom Verlag gegebenen Garantie und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

 

10.3 beck-shop.de haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

 

10.4 beck-shop.de haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens begrenzt auf EUR 25.000,00 je Schadensfall.

 

 

11. Schlussbestimmungen

 

11.1 Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist gleichfalls München.

 

11.2 Auf alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus und in Zusammenhang mit den über beck-shop.de getätigten Geschäften findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Die Anwendung des U.N.-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 

 

 

VERLAG C.H.BECK OHG

Wilhelmstraße 9, 80801 München

 

Stand: 4.7.2011